RAV kritisiert Gesetzentwurf: »Kein Sondergesetz für Polizeibeamte«

Am 22. März 2017 soll der Gesetzentwurf § 114 StGB-E zur ›Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamtinnen und -beamten sowie Rettungskräften‹ im Ausschuss Recht und Verbraucherschutz beraten werden. Der RAV übt in einer Stellungnahme scharfe Kritik an dem Gesetzesentwurf und wendet … Weiterlesen

Prozessberichte aus Sicht der Nebenklage im Prozess gegen Mitglieder der neonazistischen „Gruppe Freital“ beim OLG Dresden

Seit dem 7. März 2017 läuft die Hauptverhandlung gegen die sogenannte „Gruppe Freital“ beim Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden. Den Angeklagten (sieben Männer und eine Frau) wird vorgeworfen, eine rechte terroristische Vereinigung gebildet und als solche zahlreiche Straftaten gegen Geflüchtete, deren … Weiterlesen

Verteidigung kritisiert Kieler Staatsanwaltschaft im Fall Frau Prof. Wende scharf

Die ehemalige Ministerin für Bildung und Wissenschaft des Landes Schleswig-Holstein, Frau Prof. Dr. Waltraud Wende, ist unschuldig. Die Art und Weise der Kieler Staatsanwaltschaft, dieses Ermittlungsverfahren zu betreiben, kam einer politischen Hinrichtung gleich. Der Verteidiger der ehemaligen Ministerin, RA Prof. … Weiterlesen

Presseerklärung der Verteidigung in dem 129b-Verfahren gegen 10 türkische/kurdische KommunistInnen vor dem OLG München

Juli 21, 2016 AUS DEM „PUTSCH NACH DEM PUTSCH“ MÜSSEN DIE DEUTSCHEN BEHÖRDEN JETZT KONSEQUENZEN ZIEHEN Verteidigung fordert die Rücknahme der Verfolgungsermächtigung und die sofortige Einstellung des Strafverfahrens

SMS-Prozess beim LG Kiel nach sieben Jahren geplatzt

Nach sieben Jahren Hauptverhandlung ist der SMS-Betrugsprozess beim Landgericht Kiel aufgrund eines erfolgreichen Befangehheitsantrages gegen zwei Richter geplatzt. Der Prozess war von Anfang an höchst umstritten. Die Kollegen Prof. Michael Gubitz und Dr. Wolf Molkentin erläutern das Geschehen.

Ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter und heutiger AfD-Politiker Martin Hohmann verliert Klage wegen Antisemitismusvorwürfen

AG Dresden, Urteil vom 2.6.2016 – 103 C 7656/15 (update: 6.9.2016 Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig) Um den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann ist es eher still geworden. Hohmann hatte am 03.10.2003 eine Rede gehalten, die zahlreiche Ausführungen zur Frage enthielt, … Weiterlesen

Nebenklage im Ballstädt-Prozess: Thüringer Verfassungsschutz behindert Aufklärung

29.06.2016 Presseerklärung: Thüringer Verfassungsschutz behindert Aufklärung Nebenklage erhebt Klage gegen Verfassungsschutz vor dem Verwaltungsgericht Weimar. Im sog. Ballstadt-Verfahren hält der Thüringer Verfassungsschutz trotz mehrfacher Aufforderungen durch das Landgericht Erfurt wichtige Unterlagen zurück. Ausweislich eines MDR-Berichts vom Februar 2014 zeichnete die … Weiterlesen

Die Kundgabe der Buchstabenkombination „ACAB“ im öffentlichen Raum ist vor dem Hintergrund der Freiheit der Meinungsäußerung nicht ohne weiteres strafbar.

Die Kollegin Rita Belter hat einen sehr erfreulichen und längst überfälligen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts erkämpft, der hoffentlich die Vielzahl von Strafverfahren wegen Verwenden der Buchstabenkombination “ACAB” abschließt. Beschluss vom 17. Mai 2016, Beschluss vom 17. Mai 2016 1 BvR 257/14 … Weiterlesen

Der türkische Staat ist kein geeignetes Schutzobjekt

Verteidigung fordert Rücknahme der Verfolgungsermächtigung und Einstellung des Verfahrens Zum Beginn des Prozesses gegen zehn türkische Linke vor dem OLG München Am 17. Juni 2016 beginnt vor dem Oberlandesgericht München der größte Staatsschutzprozess in Deutschland seit Ende der 1980er Jahre. … Weiterlesen

Verteidigung auch gegenüber der Presse Presserecht für Strafverteidiger und Strafverteidigerinnen?

Alexander Hoffmann und Dr. Björn Elberling, Rechtsanwälte Eine Fortbildungsveranstaltung des RAV (Republikanischen Anwaltsvereins) Strafprozesse, v.a. Prozesse zu politisch bedeutsamen Ereignissen, werden immer mehr auch in der Presse und über die Presse geführt. Die Gefahr der Beeinflussung des Gerichts liegt dabei … Weiterlesen

Nebenklage im Ballstädt-Prozess Prozessauftakt – Angeklagte provozieren mit Naziparolen

PRESSEMITTEILUNG Erfurt, den 02.12.2015 In dem beim Landgericht Erfurt heute eröffneten Strafprozess wegen eines brutalen Angriffes auf eine Veranstaltung der Kirmesgesellschaft Ballstadt haben die fünfzehn Angeklagten zum Prozessauftakt durch eindeutige T-Shirts und offen getragene Tätowierungen keinen Hehl aus ihrer fortbestehenden … Weiterlesen

Zur Strafrechtsreform

Fachanwalt für Strafrecht Professor Dr. Michael Gubitz, mit dem ich gerne und mit viel Freude in unserer Bürogemeinschaft zusammenarbeite, hat im Editorial der NJW die Fortschritte auf dem Weg zu einer Reform des Strafverfahrens kommentiert. Lesenswert!

Die Heranziehung eines Pflichtverteidigers durch die Staatsanwaltschaft berücksichtigt die Interessen des Betroffenen nicht ausreichend

Die Beiordnung von Pflichtverteidigern durch die Amtsrichter in Haftverfahren führt immer wieder zu Schwierigkeiten. Beschuldigte, oftmals ohne ausreichende Sprachkenntnisse, sind dabei in der Regel nicht in der Lage, ihr Wahlrecht wahrzunehmen. Eine Möglichkeit, sich zunächst über verschiedene zur Verfügung stehende … Weiterlesen

FLÜCHTLINGSRÄTE SCHLESWIG-HOLSTEIN und NIEDERSACHSEN und BAG Flüchtlinge PRO ASYL fordern: Öffnung der Grenzen für syrische Flüchtlinge

Gemeinsame PRESSEERKLÄRUNG Kiel/Hannover/Frankfurt/M. am 11.9.2013 Mehr als eine Geste ist notwendig! Die FLÜCHTLINGSRÄTE  SCHLESWIG-HOLSTEIN und NIEDERSACHSEN und die Bundesweite AG für Flüchtlinge PRO ASYL fordern: Öffnung der Grenzen für syrische Flüchtlinge und mehr Weitherzigkeit bei der Familienzusammenführung  Heute landet der erste … Weiterlesen

Unter dem Vorwand einer Verkehrskontrolle durchgeführte Durchsuchung ist rechtswidrig – gefundene Beweismittel dürfen nicht verwertet werden

Sogenannte “camouflierte” Durchsuchungen, bei denen entweder eine Verkehrskontrolle oder eine Personenkontrolle in einem Bereich vorgetäuscht wird, in dem Verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt werden dürfen, sind seit längerem (illegaler) Alltag polizeilicher Arbeit. Nur selten ist es der Verteidigung möglich, solche Methoden nachzuweisen, da sie natürlich nicht in der Ermittlungsakte dokumentiert werden. Um so erfreulicher ist die klare Entscheidung des Amtsgerichts, mit der solchen Methoden eine eindeutige Absage erteilt wird. Weiterlesen

Prozessbericht aus Sicht der Nebenklage im Prozess gegen Verantwortliche des “Nationalsozialistischen Untergrund”

17.04.2013 Auf der Seite NSU-Nebenklage.de berichte ich ab sofort gemeinsam mit meinem Kollegen RA Dr. Björn Elberling über den Prozess gegen Verdächtige des sogenannten “Nationalsozialistischen Untergrund” beim Oberlandesgericht München. Meine Mandantin musste den Bombenanschlag in der Keupstraße in Köln am … Weiterlesen

Erkennungsdienstliche Behandlung aufgrund zahlreicher Anzeigen durch Nazis rechtswidrig

3 A 272 10  Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung zur Speicherung für zukünftige Ermittlungen, ist nicht zulässig, wenn lediglich zahlreiche Anzeigen von Nazis vorliegen, die Ermittlungsverfahren aber alle eingestellt wurden und eine “Gesamtschau der Zeugenaussagen und Beweismittel ergibt, dass … Weiterlesen

„Demokratie im Spannungsfeld von Verfassungsschutz und Polizei“ Podiumsdiskussion der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer

Wie konnte es passieren, dass die Rechtsextremisten der Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ jahrelang unerkannt mordeten und raubten? Ist eine engere Verzahnung von Verfassungsschutz und Polizei vonnöten, um rechts- und linksextremistische Terrorzellen zu bekämpfen? Wie kann die Anwaltschaft ihre wichtige Aufgabe erfüllen, … Weiterlesen

EuGH: EU-Terrorismuslisten für ungültig erklärt

Keine Strafverfolgung für Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz bis Juni 2007 Nach einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 29.06.2010 sind die im Jahr 2002 eingeführten sog. EU-Terrorismuslisten im Zeitraum bis Juni 2007 ungültig. Eine nationale Strafverfolgung nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) … Weiterlesen

SMS-Chat-Prozess LG Kiel

Vor der 6. Großen Strafkammer des Landgerichtes Kiel findet seit dem 17. September 2009 (!), also seit mehr als drei Jahren, die Hauptverhandlung gegen insgesamt sechs an dem Betrieb von SMS-Chat-Diensten beteiligten Personen statt, denen laut Anklage in Mittäterschaft und … Weiterlesen