Beachtenswerte gerichtliche Entscheidungen
Zusammenstellungen beachtenswerter (Grundsatz-) Entscheidungen, die andere VerteidigerInnen erstritten haben, finden Sie unter den folgenden Links:
Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V.

HRR-Strafrecht ist ein Service der Hamburger Anwaltskanzlei Strate & Ventzke.
 
Nachfolgend finden Sie beachtenswerte gerichtliche Entscheidungen (Urteile oder Beschlüsse) aus meiner Praxis.

Ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter und heutiger AfD-Politiker Martin Hohmann verliert Klage wegen Antisemitismusvorwürfen

AG Dresden, Urteil vom 2.6.2016 – 103 C 7656/15 (update: 6.9.2016 Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig) Um den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann ist es eher still geworden. Hohmann hatte am 03.10.2003 eine Rede gehalten, die zahlreiche Ausführungen zur Frage enthielt, … Weiterlesen

Wer einen Beitrag, der die Schuld an dem 2. Weltkrieg den Juden mit der Begründung anlastet, diese hätten den Krieg gewollt, um den Staat Israel gründen zu können, mit einem „gefällt mir“ Kommentar versieht und einen solchen Beitrag teilt, der muss es sich auch gefallen lassen, wenn er in einer politischen Auseinandersetzung als ein „Nazi“ bezeichnet wird.

Landgericht Lüneburg 4 0 76/16, Urteil vom 02.05.2016 Die Grenzen der Meinungsäusserung in der alltäglichen politischen Auseinandersetzung sind immer wieder schwer zu bestimmen. Gerade bei Meinungsäusserungen mit Tatsachenkern, wenn also ein Verhalten einer Person im öffentlichen Raum politisch bewertet wird, … Weiterlesen

Die Heranziehung eines Pflichtverteidigers durch die Staatsanwaltschaft berücksichtigt die Interessen des Betroffenen nicht ausreichend

Die Beiordnung von Pflichtverteidigern durch die Amtsrichter in Haftverfahren führt immer wieder zu Schwierigkeiten. Beschuldigte, oftmals ohne ausreichende Sprachkenntnisse, sind dabei in der Regel nicht in der Lage, ihr Wahlrecht wahrzunehmen. Eine Möglichkeit, sich zunächst über verschiedene zur Verfügung stehende … Weiterlesen

Unter dem Vorwand einer Verkehrskontrolle durchgeführte Durchsuchung ist rechtswidrig – gefundene Beweismittel dürfen nicht verwertet werden

Sogenannte “camouflierte” Durchsuchungen, bei denen entweder eine Verkehrskontrolle oder eine Personenkontrolle in einem Bereich vorgetäuscht wird, in dem Verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt werden dürfen, sind seit längerem (illegaler) Alltag polizeilicher Arbeit. Nur selten ist es der Verteidigung möglich, solche Methoden nachzuweisen, da sie natürlich nicht in der Ermittlungsakte dokumentiert werden. Um so erfreulicher ist die klare Entscheidung des Amtsgerichts, mit der solchen Methoden eine eindeutige Absage erteilt wird. Weiterlesen

Erkennungsdienstliche Behandlung aufgrund zahlreicher Anzeigen durch Nazis rechtswidrig

3 A 272 10  Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung zur Speicherung für zukünftige Ermittlungen, ist nicht zulässig, wenn lediglich zahlreiche Anzeigen von Nazis vorliegen, die Ermittlungsverfahren aber alle eingestellt wurden und eine “Gesamtschau der Zeugenaussagen und Beweismittel ergibt, dass … Weiterlesen

Reloaded: Negatives Votum des BfV für G8-Akkreditierung eines Journalisten rechtswidrig

Reloaded: Die Abgabe eines negativen Votums des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Akkreditierung eines Journalisten für den G-8-Gipfel in Heiligendamm war rechtswidrig. Das BfV muss nun auch die Beobachtung des betroffenen Kounalisten einstellen und die Beobachtungsergebnisse vernichten bzw. löschen Weiterlesen

Dreieinhalb Jahre nach Heiligendamm: Zweite Schlappe für den Verfassungsschutz

Freier Journalist erreicht vor Gericht die Einstellung seiner geheimdienstlichen Beobachtung und Löschung seiner VS-Akte
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Kritik an deutschtümelnden, rassistischen Tendenzen innerhalb einer Organisation der Bündischen Jugend zulässig

Landgericht Berlin 27 0 288/10 Verstärkt bemühen sich Organisationen und Einzelpersonen aus dem rechten Spektrum Gerichte gegen kritische Presseberichterstattung zu funktionalisieren. So wollte im vorliegenden Falle der Verein Die Fahrenden Gesellen, Bund für deutsches Leben und Wandern den Herausgeber und … Weiterlesen

Strafvollzug: Kein Widerruf der Bewährung trotz erneuter Straftat – positive Prognose aufgrund begonnener Therapie

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 2 Ws 164/08 (103/08) Obwohl aufgrund erneuter Straffälligkeit die Voraussetzungen für einen Widerruf der Bewährung vorlagen erteilt das OLG lediglich die  Auflage eine Drogentherapie fortzusetzen. “Der Verurteilte ist in der Bewährungszeit, und zwar lediglich 8 Monate nach seiner … Weiterlesen

Das Mitsichführen von Tierabwehrspray ohne Unbedenklichkeitszertifikat ist nicht strafbar

Regelmäßig führt das neue Waffengesetz zu Verunsicherungen. Schwierig nur, wenn diese Verunsicherungen zu Lasten von Beschuldigten gehen. So erließ das Amtsgericht Kiel ohne weitere Prüfung und Nachfragen einen Strafbefehl gegen einen Beschuldigten, der ein Tierabwehrspray (Pfefferspray) mit sich geführt hatte … Weiterlesen

Negatives Votum des BfV für G8-Akkreditierung eines Journalisten rechtswidrig

Verwaltungsgericht Köln 20 K 1505/08
Die Abgabe eines negativen Votums durch die Beklagte gegenüber dem Bundeskriminalamt zur Frage der Akkreditierung des Klägers als Journalist für den G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm war rechtswidrig.

Dem Kläger, einem politisch engagierten Journalisten, wurde auf ein negatives Votum des Bundesamtes für Verfassungsschutz durch das Bundespresseamt zunächst die Akkreditierung für den G-8-Gipfel in Heiligendamm verweigert. Erst im Rahmen eines Eilverfahrens beim Verwaltungsgericht Berlin wurde die Akkreditierung erteilt. Das Verwaltungsgericht stärkt mit seinem Urteil die Position politisch engagierter Journalisten. Weiterlesen

Umgehung der Rechtsmittel gegen ED-Behandlung durch Anforderung eines Lichtbildes von der Passbehörde rechtswidrig

Landgericht Rostock 19 Qs 65/08 In einem Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung stellte die Betroffene einen Eilantrag an das Verwaltungsgericht, nachdem die Kriminalinspektion Rostock eine erkennungsdienstliche Behandlung angeordnet hatte. Die Anordnung wurde daraufhin zurückgenommen. Die Polizei forderte dann für das Strafverfahren von … Weiterlesen

Beschuldigter wegen § 129a StGB darf einen an seinem PKW gefundenen GPS-Peilsender behalten

Amtsgericht Bad Oldesloe 2 C 497/07 (rechtskräftig) Das Amtsgericht Bad Oldesloe hat festgestellt, dass die bloße Behauptung des Landeskriminalamtes schleswig-holsteinischen Innenministeriums, ein GPS-Peilsender sei im Rahmen eines Verfahrens wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vom Landeskriminalamt am PKW eines Beschuldigten … Weiterlesen

Vorwurf der Nötigung reicht nicht für die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung

Az.: 6 L 122/08 Verwaltungsgericht Dresden Das Verwaltungsgericht Dresden stellt fest, dass der Verdacht einer Nötigung nicht zur Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung ausreicht. Darüber hinaus werden die konkreten Anforderungen an eine Anordnung des Sofortvollzuges einer ED-Behandlung ausgeführt: diese muss ganz … Weiterlesen

Versammlungsrecht: Beschränkung der Länge von Transparentstangen und Transparenten sowie Verbot von Musik auf Demo rechtswidrig

Verwaltungsgericht Schleswig 3B17/05 Die Beschränkung der Länge von Transparentstangen auf 1,50 m sowie der Transparentbreite auf 2 m, sowie das Verbot des Abspielens von Musik während einer Demonstration sind rechtswidrig. Damit wird eine der “Standardauflagen” der Versammlungsbehörde Kiel in der … Weiterlesen

Presserecht: Teilnahme an Neonazidemonstration mit Transparent rechtfertigt Bildveröffentlichung

Landgericht Düsseldorf 12 O 273/04 Der Antragsteller hatte eine einstweilige Verfügung gegen den Betreiber eines antifaschistischen Internetportals erwirkt, durch die die Veröffentlichung eines Bildes untersagte, dass diesen bei einer Nazidemonstration gegen die Ausstellung “Verbrechen der Wehrmacht” zeigte. Das Landgericht hob … Weiterlesen

Die Sicherstellung von Computern ist unzulässig, wenn nach 9 Monaten eine Auswertung noch nicht erfolgt ist

LG Kiel 32 Gs 72/03 Nach einem Zeitablauf von 9 Monaten seit der Sicherstellung einer Computeranlage, sowie die nach telefonischer Auskunft der Bezirkskriminalinspektion weiterhin erforderliche Zeit von zumindest 2 Monaten bis zur Auswertung stehen außer Verhältnis zu dem sich aus … Weiterlesen