Das Mitsichführen von Tierabwehrspray ohne Unbedenklichkeitszertifikat ist nicht strafbar

Regelmäßig führt das neue Waffengesetz zu Verunsicherungen. Schwierig nur, wenn diese Verunsicherungen zu Lasten von Beschuldigten gehen. So erließ das Amtsgericht Kiel ohne weitere Prüfung und Nachfragen einen Strafbefehl gegen einen Beschuldigten, der ein Tierabwehrspray (Pfefferspray) mit sich geführt hatte

Das Verfahren war einzustellen, weil sich aus Gutachten des LKA Schleswig-Holstein und einem Bescheid des BKA ergab, dass Pfeffersprays im Gegensatz zu Reizstoffsprays nicht unter die Bestimmungen des Waffengesetzes fallen auch wenn die Beschriftung auf dem Spray nicht eindeutig oder nicht leserlich ist.

LKA-BKA-zu-Tierabwehrspray-1

Tierabwehrspray-Strafbefehl

Kommentare sind geschlossen.