Erkennungsdienstliche Behandlung aufgrund zahlreicher Anzeigen durch Nazis rechtswidrig

3 A 272 10  Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung zur Speicherung für zukünftige Ermittlungen, ist nicht zulässig, wenn lediglich zahlreiche Anzeigen von Nazis vorliegen, die Ermittlungsverfahren aber alle eingestellt wurden und eine “Gesamtschau der Zeugenaussagen und Beweismittel ergibt, dass die Nennung des Klägers als Tatbeteiligter jeweils auf Vermutungen, Gerüchten oder eventuell sogar bewusster Falschverdächtigung beruhte.”

Die anordnende Polizeibehörde muss sich in der Anordnung umfangreich und vollständig mit den Ermittlungsverfahren auseinandersetzen, die zur Grundlage der Prognose gemacht werden, der Betroffene werde zukünftig (weitere) Straftaten begehen. Dazu müssen zur Prognoseentscheidung alle Akten vorliegen und auch dem entscheidenden Gericht vorgelegt werden.

“In diesem Zusammenhang weist das Gericht darauf hin, dass die Rechtmäßigkeit einer erkennungsdienstlichen Anordnung alleine aus den der Polizeibehörde vorliegenden Unterlagen nachvollziehbar sein muss. Das Gericht ist auch nicht verpflichtet, etwa von Amts wegen die Ermittlungsakten der am Verfahren nicht beteiligten Staatsanwaltschaft beizuziehen. Auch wenn diese Möglichkeit besteht, (vgl. Kopp/Schenke, 14. Aufl., § 99 VwGO, Rdnr. 4) muss es bei dem Grundsatz bleiben, dass die zuständigen Behörden die entscheidungserheblichen Vorgänge umfassend zu dokumentieren und zur Begründung ihrer Entscheidung dem Gericht vorzulegen haben.”

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