Die Heranziehung eines Pflichtverteidigers durch die Staatsanwaltschaft berücksichtigt die Interessen des Betroffenen nicht ausreichend

Die Beiordnung von Pflichtverteidigern durch die Amtsrichter in Haftverfahren führt immer wieder zu Schwierigkeiten. Beschuldigte, oftmals ohne ausreichende Sprachkenntnisse, sind dabei in der Regel nicht in der Lage, ihr Wahlrecht wahrzunehmen. Eine Möglichkeit, sich zunächst über verschiedene zur Verfügung stehende StrafverteidigerInnen zu informieren und erst dann für eine/n davon zu entscheiden, besteht oft nicht. Später ist es dann schwierig, den auf diese Weise beigeordneten Pflichtverteidiger entpflichten zu lassen und eine Verteidiger der eigenen Wahl beigeordnet zu bekommen. Immer wieder entsteht dabei der Verdacht, dass Amtsrichter solche Rechtsanwälte beiordnen, die im Strafverfahren wenig Schwierigkeiten machen.

Alle Alarmglocken müssen daher klingeln, wenn auf einmal Rechtsanwälte von der Staatsanwaltschaft „informiert“ und anschließend beigeordnet werden, wie dies nun in Kiel erfolgte. Erfreulich daher, dass das Amtsgericht Neumünster nun festgestellt hat, dass die Beiordnung eines Pflichtverteidigers, der von der Staatsanwaltschaft hinzugezogen und dann beigeordnet wurde, die Interessen des Beschuldigten nicht ausreichend berücksichtigt. Das Amtsgericht hat daher den ursprünglichen Pflichtverteidiger entpflichtet und einen Wahlverteidiger, an den sich der Beschuldigte inzwischen gewandt hatte, beigeordnet.

AG NMS 26 Gs 90/13

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