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Das Mitsichführen von Tierabwehrspray ohne Unbedenklichkeitszertifikat ist nicht strafbar Die Abgabe eines negativen Votums des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Akkreditierung eines Journalisten für den G-8-Gipfel in Heiligendamm war rechtswidrig Kein Widerruf der Bewährung trotz erneuter Straftat - positive Prognose aufgrund begonnener Therapie Umgehung der Rechtsmittel gegen ED-Behandlung durch Anforderung eines Lichtbildes von der Passbehörde rechtswidrig Beschuldigter wegen § 129a StPO darf einen an seinem PKW gefundenen GPS-Peilsender behalten Verdacht der Nötigung reicht nicht für erkennungsdienstliche Behandlung Beschränkung der Länge von Transparentstangen und Transparenten sowie Verbot von Musik auf Demo rechtswidrig Presserecht: Teilnahme an Neonazidemonstration mit Transparent rechtfertigt Bildveröffentlichung

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