Kritik an deutschtümelnden, rassistischen Tendenzen innerhalb einer Organisation der Bündischen Jugend zulässig

Landgericht Berlin 27 0 288/10

Verstärkt bemühen sich Organisationen und Einzelpersonen aus dem rechten Spektrum Gerichte gegen kritische Presseberichterstattung zu funktionalisieren. So wollte im vorliegenden Falle der Verein Die Fahrenden Gesellen, Bund für deutsches Leben und Wandern den Herausgeber und die Autoren der Zeitschrift Stichwort/Die bündische  Themenzeitschrift zwingen, einen kritischen Artikel mit dem Titel „Schon vergessen? Bunte Vielfalt – statt brauner Einfalt“ nicht mehr zu verbreiten. In einer Klage beim Landgericht Berlin behaupteten die Fahrenden Gesellen, es gäbe keine Belege die es ermöglichten, den Verein oder seine Mitglieder in die rechtsradikale Szene einzuordnen.

Das Landgericht Berlin wies die Klage allerdings zurück. Eine falsche Berichterstattung und damit eine unerlaubte Persönlichkeitsverletzung liege nicht vor. Im Gegenteil setze sich der angegriffene Beitrag kritisch mit „bündischen Traditionen“ auseinander, mit der „historischen Tatsache, dass das Völkisch-Nationale sich wie ein hässlicher Roter Faden durch die Geschichte der Jugendbewegung zieht“, mit der Gefahr des „den Bünden drohenden Rechtsrucks“; er fordert ein „genaues Hinschauen des bündischen Menschen, ob alt oder jung, dessen Herz erfüllt ist von der bunten Vielfalt dieser Welt, der die Freiheit liebt“, ein „machtvolles Einhaltgebieten, wenn er diese Werte gefährdet sieht in einer Tendenz hin zu brauner Einfalt“ und hofft auf ein Europäisches Gesellschaftsmodell und eine friedlichere Welt als Leitgedanken für die 100-Jahrfeier der freien Jugendbewegung im Jahr 2013.

LG-Berlin-27-0-288-10

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