Negatives Votum des BfV für G8-Akkreditierung eines Journalisten rechtswidrig

Verwaltungsgericht Köln 20 K 1505/08
Die Abgabe eines negativen Votums durch die Beklagte gegenüber dem Bundeskriminalamt zur Frage der Akkreditierung des Klägers als Journalist für den G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm war rechtswidrig.

Der Kläger beantragte als Journalist beim Bundespresseamt seine Akkreditierung für den G 8-Gipfel in Heiligendamm im Frühjahr 2007. Nach dem in einer sogenannten „Datenschutzinformation” im Einzelnen beschriebenen Verfahren setzte die Akkreditierung eine Zuverlässigkeitsprüfung voraus, wobei eine Einwilligungserklärung bzgl. der Zuverlässigkeitsüberprüfung durch die Polizei – und Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder sowie der entsprechenden Datenübermittlung erforderlich war und vom Kläger abgegeben wurde. Nachdem die Akkreditierung zunächst “bestätigt” worden war, wurde diese aufgrund eines Negativvotums der Sicherheitsbehörden abgelehnt. Daraufhin stellte der Kläger beim VG Berlin einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtschutzes (VG 27 A 151.07). in diesem Verfahren teilte das Bundespresseamt mit, dass dem Akkreditierungsbegehren entsprochen werde, da die Sicherheitsbedenken wegen des enormen Zeitdrucks zurückgestellt würden. Auf Anfrage teilte das Bundeskriminalamt dem Kläger mit, dass das Negativvotum auf einer Empfehlung des Bundesamt für Verfassungsschutz beruhe. Auf die Klage des Journalisten hin stellte das Verwaltungsgericht Köln jetzt die Rechtswidrigkeit des Verhaltens des Bundesamtes für Verfassungsschutz fest.

Das Verwaltungsgericht sieht eine Wiederholungsgefahr, da es davon ausgeht, dass sich Journalisten auch künftig ähnlichen Akkreditierungsverfahren unterziehen müssen, bei denen ein entsprechendes Votum des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Ausschluß führen kann.

Maßstab für die Akkreditierung sei nicht, ob entsprechenden Aktivitäten eines Journalisten seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigen. Vielmehr könne es nur darum gehen, ob in Bezug auf die konkrete Veranstaltung tatsächliche Anhaltspunkte für eine nachdrückliche Unterstützung einer gewaltbereiten Bestrebung seitens in dem Sinne bestehen, dass sich für die Durchführung dieser Veranstaltung daraus ein entsprechendes Gefahrenpotential ergibt. Für eine solche Prognose sah die Kammer hier keine Anhaltspunkte gegeben.

Das BfV hatte eine „Schnittstellenfunktion” des Klägers zur angeblich gewaltbereiten autonomen Szene angeführt. Eine solche “Schnittstellenfunktion” bietee allerdings keine ausreichende Grundlage für die genannte Schlussfolgerung. Denn der Gesichtspunkt, dass gewaltbereite Gruppen versuchen, Außenstehende mit in ihre Aktionen einzubeziehen, um dadurch insgesamt in den Bereich bürgerlicher Gruppen hineinwirken zu können, begründe noch nicht die Annahme, dass eine derartige Person bei einer solchen Veranstaltung gewaltbereite Gruppen in irgendeiner Form in Bezug auf gewalttätige Aktionen unterstützen wird.

Das Verwaltungsgericht stärkt damit die Position politisch engagierter Journalisten.

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