Reloaded: Negatives Votum des BfV für G8-Akkreditierung eines Journalisten rechtswidrig

Verwaltungsgericht Köln 20 K 1505/08
Nachdem das Verwaltungsgericht Köln bereits im vergangenen Jahr festgestellt hatte, dass die Abgabe eines negativen Votums durch das Bundesamt für Verfassungsschutz gegenüber dem Bundeskriminalamt zur Frage der Akkreditierung des Klägers als Journalist für den G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm rechtswidrig war hat sich das Bundesamt nunmehr verpflichtet, die Beobachtung einzustellen und alle gesammelten Informationen zu löschen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz konnte nur auf diese Weise eine weitere Verurteilung vermeiden. Das Verwaltungsgerichtsverfahren wurde daraufhin für “erledigt” erklärt.

Eine Presserklärung zu diesem Verfahren finden Sei auf dieser Website unter Aktuell.

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