Presserecht: Teilnahme an Neonazidemonstration mit Transparent rechtfertigt Bildveröffentlichung

Landgericht Düsseldorf 12 O 273/04
Der Antragsteller hatte eine einstweilige Verfügung gegen den Betreiber eines antifaschistischen Internetportals erwirkt, durch die die Veröffentlichung eines Bildes untersagte, dass diesen bei einer Nazidemonstration gegen die Ausstellung “Verbrechen der Wehrmacht” zeigte. Das Landgericht hob die einstweilige Verfügung auf.

“Im vorliegenden Fall befand sich der Antragsteller an einem Infostand bei der genannten Demonstration. Um diesen Informationsstand herum trafen Infotischbetreiber, Teilnehmer der Worch-Demonstration sowie antifaschistische Gegendemonstrationen zusammen. Der Antragsteller trug hierbei zeitweise ein Transparent mit dem Aufdruck „Es ist kein Verbrechen Volk und Vaterland zu schützen – Mecklenburgische Aktionsfront”. Das von dem Antragsteller beanstandete Bildnis bildet ihn während seines Aufenthaltes an dem Infostand anlässlich der Demonstration inmitten dieser Demonstration ab. Der Antragsteller ist durch diesen Vorfall zu einer relativen Person der Zeitgeschichte geworden. Da die Abbildung einen unmittelbaren Bezug zu dem Ereignis (Demonstration gegen die Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht”) hat, und das Ereignis auch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Bildnisses nach wie vor aktuell war, durfte das Bildnis auch ohne Einwilligung des Antragstellers verbreitet werden.”

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