Prozessbericht aus Sicht der Nebenklage im Prozess gegen Verantwortliche des „Nationalsozialistischen Untergrund“

17.04.2013 Auf der Seite NSU-Nebenklage.de berichte ich ab sofort gemeinsam mit meinem Kollegen RA Dr. Björn Elberling über den Prozess gegen Verdächtige des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ beim Oberlandesgericht München. Meine Mandantin musste den Bombenanschlag in der Keupstraße in Köln am 9. Juni 2004 erleben. Über sieben Jahre lang fahndete die Polizei in der Nachbarschaft der Opfer des Anschlages, schürte das Misstrauen der Bewohner des Stadtteils gegeneinander bis durch die Tatbekennung des NSU die Täterschaft der Nazi-Mörder offensichtlich wurde.

Als Nebenklagevertreter vertreten wir die Interessen der Opfer der Mordanschläge. Dies muss nicht immer identisch sein mit dem Interesse der Staatsanwaltschaft, die Angeklagten nach ihrer Anklage zu verurteilen. Aus Sicht unserer Mandantschaft müssen das Versagen der Strafverfolgungsbehörden, die Ermittlungen gegen die Familien der Opfer und der offensichtlich vorhandene institutionelle Rassismus in den verantwortlichen Behörden Teil auch der strafrechtlichen Aufarbeitung der NSU-Morde sein. Wenn tatsächlich V-Leute der Sicherheitsbehörden im Umfeld der Mörder aktiv waren oder diese gar unterstützt haben, so muss dies thematisiert werden.

Wir wollen versuchen, den Ablauf der Verhandlung, die Darstellung des Verlaufes der Beweisaufnahme und die Bemühungen der verschiedenen NebenklägervertreterInnen möglichst für alle LeserInnen verständlich darzustellen. Auch insoweit verstehen wir uns als Teil des Kampfes der Opfer der NSU-Mörder, aus der Opferrolle herauszukommen und jedenfalls bei der Aufarbeitung der Verbrechen aktiv mitzuwirken. Hierzu gehört auch die Frage, wer ausser den jetzt Angeklagten die Vereinigung NSU unterstützt ha, ob weitere Personen im Bundesgebiet an der Vorbereitung oder Durchführung der Morde beteiligt und in welche Organisationsstruktur die Mörder eigebunden waren.

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