SMS-Chat-Prozess LG Kiel

Vor der 6. Großen Strafkammer des Landgerichtes Kiel findet seit dem 17. September 2009 (!), also seit mehr als drei Jahren, die Hauptverhandlung gegen insgesamt sechs an dem Betrieb von SMS-Chat-Diensten beteiligten Personen statt, denen laut Anklage in Mittäterschaft und mittelbarer Täterschaft begangener gewerbsmäßiger Bandenbetrug bzw. Beihilfe dazu vorgeworfen wird. Die Staatsanwaltschaft Kiel bezifferte in der Anklage den Gesamtschaden auf 46.217.332,- Euro bei einer Zahl von 700.718 Geschädigten. Die Verteidigung bestreitet nicht nur die Richtigkeit dieser Angaben, sondern hegt starke Zweifel an der grundsätzlichen Strafbarkeit solcher sog. Mehrwertdienstleistungen.

Der Prozess ist eines der Beispiele dafür, dass die viel beklagte “Überlastung der Gerichte” in vielen Fällen durch ein krampfhaftes Festhalten von Staatsanwaltschaft und Gericht an frühzeitig angenommenen Überzeugungen verursacht wird.

Der Kollege Dr. Michael Gubitz verteidigt in diesem Verfahren und dokumentiert den Prozess.

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