Unter dem Vorwand einer Verkehrskontrolle durchgeführte Durchsuchung ist rechtswidrig – gefundene Beweismittel dürfen nicht verwertet werden

36 Ls 599 Js 63059/11 (2/12) Amtsgericht Kiel Eine Unter dem Vorwand einer Verkehrskontrolle durchgeführte Durchsuchung eines PKW ist rechtswidrig und führt zu einem Beweisverwertungsverbot. Aus einer rechtsfehlerhaften Durchsuchung folgt zwar nicht automatisch ein Verwertungsverbot, sondern nur ausnahmsweise, nämlich in den Fällen, bei denen die zur Fehlerhaftigkeit der Ermittlungsmaßnahme führenden Verfahrensverstöße schwerwiegend waren oder bewusst oder willkürlich begangen wurden.

Wenn allerdings unter dem Vorwand einer Verkehrskontrolle eine Durchsuchung durchgeführt wird, um später möglicherweise einen Zufallsfund vortäuschen zu können, so wird nicht nur der Richtervorbehalt umgangen, sondern auch die Belehrung des Beschuldigten unterlassen. Dies muss zu einem Verwertungsverbot führen.

“Die durch die Zeugen durchgeführte Durchsuchung wurde unter gröblicher Verkennung des Richtervorbehaltes vorgenommen. Eine richterliche Durchsuchungsanordnung existierte nicht. Die Staatsanwaltschaft wurde von der geplanten und bevorstehenden Durchsuchung nicht informiert. Auch haben die Zeugen nicht eine Anordnungskompetenz wegen „Gefahr im Verzug“ angenommen. Vielmehr sind die Zeugen Cz und Sc nicht von einer Durchsuchungsmaßnahme im Sinne der §§ 102,105 StPO ausgegangen, denn die Durchsuchung des Fahrzeuges des Zeugen B , in dem sich, neben dem Zeugen B t auch der Angeklagte befand, wurde unter dem Vorwand einer Verkehrskontrolle durchgeführt.”

Sogenannte “camouflierte” Durchsuchungen, bei denen entweder eine Verkehrskontrolle oder eine Personenkontrolle in einem Bereich vorgetäuscht wird, in dem Verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt werden dürfen, sind seit längerem (illegaler) Alltag polizeilicher Arbeit. Nur selten ist es der Verteidigung möglich, solche Methoden nachzuweisen, da sie natürlich nicht in der Ermittlungsakte dokumentiert werden. Um so erfreulicher ist die klare Entscheidung des Amtsgerichts, mit der solchen Methoden eine eindeutige Absage erteilt wird. AG Kiel 36 Ls 2/12

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