Versammlungsrecht: Beschränkung der Länge von Transparentstangen und Transparenten sowie Verbot von Musik auf Demo rechtswidrig

Verwaltungsgericht Schleswig 3B17/05
Die Beschränkung der Länge von Transparentstangen auf 1,50 m sowie der Transparentbreite auf 2 m, sowie das Verbot des Abspielens von Musik während einer Demonstration sind rechtswidrig. Damit wird eine der “Standardauflagen” der Versammlungsbehörde Kiel in der Zukunft unzulässig.

„Erfolg hat der Antrag, soweit die Antragstellerin sich gegen die Beschränkung der Länge von Transparentstangen auf 1,50 m und die Beschränkung der Transparentbreite auf höchstens 2,00 m in der Auflage Nr. 5 wendet. Für die mit einer Versammlung verfolgte Öffentlichkeitswirksamkeit sind Größe und Anzahl der mitgeführten Transparente von besonderer Bedeutung. Es handelt sich dabei um besondere geeignete Mittel, um das Anliegen der Versammlungsteilnehmer der Öffentlichkeit mitzuteilen. Eine Beschränkung dieser Mittel muss daher zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit zwingend geboten sein. Derartige Gründe hat die Antragsgegnerin weder überzeugend dargelegt, noch sind solche sonst für die Kammer ersichtlich. Unerheblich ist, ob die Auflage Nr. 5 gleichlautend bei anderen Demonstrationen von der Antragsgegnerin verwendet wird. Der Hinweis, diese Auflagen seien üblich und sollten verhindern, dass die Transparente, Trageschilder und -stangen als Gewaltinstrumente verwendet werden, überzeugt nicht. Insoweit ist bereits nicht ersichtlich, was dies mit der Transparentbreite zu tun hat. Ein berechtigtes Anliegen ist zwar, zu verhindern, dass Tragestangen bei gewalttatigen Auseinandersetzungenzweckentfremdet verwendet werden, zumal wenn dies so in der Vergangenheit bei Demonstrationen geschehen ist, jedoch dürfte die Beschränkung der Länge der hölzernen Tragestangen und Trageschilder auf maximal 1,50 m insoweit kein geeignetes Mittel sein. Als Schlagwerkzeug mögen kürzere Tragestangen durchaus sogar geeigneter sein als längere. Aus längeren Tragestangen könnte man zwar auch mehrereSchlagwerkzeug machen, die Anzahl der Schlagwerkzeuge könnten die Versammlungsteilnehmerber auch durch die Anzahl der Transparente erhöhen. Wirksam kann dem Anliegen der Antragsgegnerin wohl nur dadurch Rechnung getragen werden, dass der Umfang der Tragestangen begrenzt wird. Dies hat die Antragsgegnerin in der Anlage 5 getan, indem sie den Durchmesser der Tragestangen auf 3,00 cm begrenzt hat. Insoweit ist die Anlage 5 mit dem vorliegenden Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO aber nicht angegriffen worden.

Ebenfalls Erfolg hat der Antrag, soweit er sich gegen die Untersagung des Abspielens von Musik während des Aufzuges richtet. Anzumerken ist insoweit zunächst, dass die Kammer in dieser Anordnung ebenfalls eine versammlungsrechtliche Auflage sieht. Im Versammlungsrecht herrscht der so genannte Konzentrationsgrundsatz. Außerversammlungsgesetzliche Erlaubnisvorbehalte, die unmittelbar versammlungsbezogene Betätigungen betreffen, sind suspendiert. Die §§ 14,15 VersG bilden ein in sich geschlossenes und abschließendes Regelungswerk für die Zeit der Durchführung der Versammlung, mit dem sichergestellt wird, dass die zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung notwendigen Maßnahmen getroffen werden können. Vom Schutz der öffentlichen Sicherheit umfasst ist die gesamte Rechtsordnung und damit auch Straßen-(verkehrs-)rechtliche Vorschriften, die die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs regeln (vgl. Urteil der Kammer vom 25.09.2001 – 3 A 362/00 -). Auch das Abspielen von Musik kann ein durchaus geeignetes Mittel sein, den mit der Versammlung verfolgten Zweck zu artikulieren. Es bedarf daher auch insoweit gewichtiger Gründe für ein Verbot. Die von der Antragsgegnerin in der Antragserwiderung hierzu dargelegten Gründe vermögen nicht zu überzeugen. Die Antragsgegnerin macht geltend, dass das Abspielen von Musik deutlich mehr Lärm als einfache Lautsprecherdurchsagen verursache. Während des Aufzuges – anders als bei der Kundgebung – sei das Abspielen von Musik verboten worden, weil sonst zu befürchten sei, dass die Martinshörner von Krankenwagen und anderen Einsatzfahrzeugen nicht gehört würden. Dies überzeugt nicht. Es besteht ein direkter Kontakt zwischen der Versammlungsleitung mit der Einsatzleitung der Polizei, so dass im Einzel- und Bedarfsfall die Lautsprecheranlage sofort abgeschaltet werden kann. Im Übrigen können vor Ort durch die Polizei Anordnungen hinsichtlich der Lautstärke der Musik getroffen werden, um Gefährdungen auszuschließen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass durch das Abspielen von Musik Straßenverkehrsgefährdungen zu erwarten sind. Ausweislich des Akteninhalts ist davon auszugehen, dass der allergrößte Teil der Demonstrationsstrecke so abgesichert ist, dass ein Straßenverkehr praktisch dort nicht mehr stattfindet. Straßenverkehrsgefährdende Irritationen anderer Verkehrsteilnehmer in benachbarten Straßen können durch die Beschränkung der Lautstärke vor Ort ausgeschlossen werden. Soweit mit dem Abspielen von Musik während des Aufzuges Belästigungen von Anwohnern einhergehen, sind diese Beeinträchtigungen von untergeordneter Bedeutung und angesichts der Kürze der Einwirkung in zeitlicher Hinsicht hinzunehmen.”

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