Vorwurf der Nötigung reicht nicht für die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung

Az.: 6 L 122/08 Verwaltungsgericht Dresden
Das Verwaltungsgericht Dresden stellt fest, dass der Verdacht einer Nötigung nicht zur Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung ausreicht. Darüber hinaus werden die konkreten Anforderungen an eine Anordnung des Sofortvollzuges einer ED-Behandlung ausgeführt: diese muss ganz konkret, bezogen auf den Einzelfall begründet sein.

“Ausweislich der dem Gerichtvorgelegten Unterlagen handelt es sich bei der dem Antragsteller vorgeworfenen Nötigung auch nach der Darstellung der Geschädigten nicht um ein Verhalten, das zu einer nachhaltigen Beeinträchtigung geführt hat. Vielmehr erscheint der Vorfall als Teil einerpolltischen Auseinandersetzung, die von Seiten des Antragstellers mit verhältnismäßigen Mitteln geführt wurde. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der dem Gericht bekannten erhitzten Situation im Vorfeld der als politische Versammlung durch die Jungen Nationalen angemeldeten Veranstaltung in Pappritz und des als Gegenveranstaltung ausgestalteten Bürgerfestes. Die körperliche Integrität der Geschädigten wurde nicht beeinträchtigt, die Geschädigten schildern den Vorfall selbst als ein bloßes Bedrängen. Auch die Begehensweise des Anlassdeliktes lässt eine erkennungsdienstliche Behandlung nicht notwendig erscheinen. Der Antragsteller war zumindest dem Geschädigten K. bekannt, er hat auch nicht versucht, seine Identität zu verschleiern, sondern hat offen agiert. Eine Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung kann auch nicht im Hinblick auf das im Jahre 2006 gegen den Antragsteller geführte Strafverfahren begründet werden. Dieses erschien den Strafverfolgungsbehörden offenbar von so geringer Bedeutung, dass der Geschädigte auf den Privatklageweg venwiesen wurde. Auch damals war die Identität des Antragsteilers im übrigen bekannt. Da die weiteren dem Antragsteller zur Last gelegten Delikte im Verhältnis zum Anlassdelikt atypisch sind und zudem nach ihrer Schwere ebenfalls nicht geeignet sind, eine Datenerhebung zu rechtfertigen, können sie zur Begründung ihres Erfordemisses nicht ergänzend herangezogen werden. Auch der Umstand, dass das Anlassgeschehen sich im Rahmen einer weiter schwelenden politischen Auseinandersetzung ereignet hat, macht die zu fordernde Schwere des Im Räume stehenden strafrechtlichen Vonwurfs, die vorliegend nicht gegeben ist, nicht entbehrlich. In Anbetracht des Umstandes, dass die Erstellung erkennungsdienstlicher Unterlagen einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Antragsstellers darstellt, erfordert mithin der zu beachtende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine Aufhebung von Ziffer 2 der Verfügung vom 19.02.2008.

Ergänzend weist die Kammer daraufhin, dass die formelle Rechtsmäßigkeit der Anordnung des Sofortvollzugs in dem Bescheid vom 19.02.2008 zweifelhaft erscheint. Nach § 80 Abs, 3 VwGO ist die Anordnung schriftlich zu begründen, muss einzelfallbezogen erfolgen und erkennen lassen, aufgrund welcher Umstände die Behörde in Ausnahme vom gesetzlichen Regelfall des § 80 Abs. 1 VwGO von einem Vorrang des öffentlichen Interesses am Vollzug des Verwaltungsaktes ausgeht. Ob diese Voraussetzungen hier erfüllt sind, steht in Frage. Denn die aus zwei Sätzen bestehende Begründung beschränkt sich in ihrem ersten Teil auf die Wiedergabe der Rechtslage bei Einlegung eines Widerspruchs und in ihrem zweiten Teil auf die Nennung der daraus regelmäßig folgenden Umstände. Weshalb dieser Sachverhalt aus den besonderen Gründen des vorliegenden Falles wegen der Gefährdung des öffentlichen Interesses nicht hinnehmbar ist, wird nicht dargelegt. Die Ausführungen enthalten keinerlei konkret auf den vorliegenden Fall bezogene Enwägungen und dürften daher den formellen Vorgaben des § 80 Abs. 3 VwGO nicht genügen.”

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