Das Landgericht Berlin hat mit seiner Entscheidung 27 O 72/24 vom 13.01.2025 eine nunmehr rechtskräftige Entscheidung getroffen, der zunächst ein Eilverfahren vorangegangen war. Der Verein Sisters hatte versucht, unsere Mandantin mundtot zu machen indem aus einer umfangreichen Veranstaltung bei der unsere Mandantin einen Vortrag gehalten hatte, lediglich die Verwendung des Begriffes „strukturell antisemitisch“ gerausgegriffen und losgelöst vom Zusammenhang als unzulässig angegriffen wurde.

Das Landgericht hielt bereits dies für unzulässig und führt hierzu aus:

„Das isolierte Herausgreifen des Begriffspaares „strukturell antisemitisch“ ohne Einbeziehung der konkreten Umstände und des Gesamtkontextes ist bereits im Ausgangspunkt unzulässig und verhindert eine zutreffende Sinndeutung der verfahrensgegenständlichen Äußerung. – 

Das Gericht führt weiter aus:

„Auch wenn der Begriff „antisemitisch“ in der Regel „judenfeindlich“ bedeutet, so ist vorliegend zu beachten, dass er mit dem Vorsatz „strukturell“ kombiniert wird. Ein verständiger Durchschnittsrezipient versteht dieses Begriffspaar so, dass wenn von „strukturell antisemitischen“ Methoden die Rede ist, diese nicht selbst antisemitisch sind, denn dann bedürfte es des Zusatzes „strukturell“ nicht. Vielmehr sind diese Methoden ihrer Struktur, also dem, was ihnen zugrunde liegt, antisemitisch, sie weisen also eine mit dem Antisemitismus vergleichbare Struktur auf. – – – 

Für diese Meinungsäußerung bestehen aber hinreichende Anknüpfungstatsachen. Denn der Kläger verwendet in seinen Veröffentlichungen unter anderem den Begriff der „Prostitutionslobby“, den die Beklagte als Verschwörungserzählung einordnet. Diese Argumentationsweise kritisiert die Beklagte in ihrem Vortrag aus Perspektive der Diskursanalyse. Diese Kritik mag scharf sein, sie weist aber Sachbezug auf und fußt auf einer hinreichenden tatsächlichen Grundlage. – 

Dabei verkennt das Gericht nicht, dass der Vorwurf des Antisemitismus insbesondere in Deutschland besonders schwer wirkt. Jedoch wird dem Kläger aus Sicht eines verständigen Durchschnittslesers gerade kein Antisemitismus oder eine antisemitische Einstellung vorgeworfen. Kritisiert werden lediglich die von ihm verwendeten Argumentationsmuster.“

Es ist sehr erfreulich, dass das Landgericht mit dieser Deutlichkeit die SLAPP-Klage des Vereins Sisters zurückgewiesen hat.

Das AG Flensburg hat einen Angeklagten freigesprochen, dem vorgeworfen wurde, sich auf einem Baum aufgehalten zu haben um die geplante Fällung der Bäume auf dem Grundstück zwecks Errichtung eines Gebäudes zu verhindern. AG_Flensburg_440 Cs 107 Js 7252_22_geschwärzt

„Der Angeklagte handelte jedoch nicht rechtswidrig, weil vorliegend der Rechtfertigungsgrund des rechtfertigenden Notstands gemäß § 34 StGB erfüllt war. Der Angeklagte handelte, um eine gegenwärtige Gefahr von einem notstandsfähigen Rechtsgut abzuwenden und verwendete dafür auch das im konkreten Fall mildeste geeignete Mittel. Die Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, ergibt, dass vorliegend das geschützte Interesse das beeinträchtigte Rechtsgut wesentlich überwiegt. Die Tat war auch ein angemessenes Mittel, die Gefahr abzuwenden.“

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Staatsanwaltschaft Flensburg hat mitgeteilt, sie habe Sprungrevision zum Oberlandesgericht Schleswig erhoben.

Halle Prozess: Gerüchte gehen um. Der Prozess ist nicht in Gefahr. 
Skandal ist die fehlerhafte Anklage des Generalbundesanwalts.

Am Ende des gestrigen Hauptverhandlungstages kam das Gerücht auf, das Verfahren könnte wegen eines Antrages der Verteidigung platzen. Solch eine Gefahr gibt es nicht. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Aussetzung liegen offensichtlich nicht vor. 

Ein Verteidiger des Angeklagten hatte die Aussetzung, d.h. den Neubeginn des Verfahrens, bzw. die Unterbrechung des Verfahrens für drei Wochen, nach § 265 Abs. 3 StPO beantragt. Ein keineswegs ungewöhnliches oder unerwartetes Vorgehen. Ausgangspunkt hierfür war ein gerichtlicher Hinweis. Das Oberlandesgericht Naumburg hatte zuvor darauf hingewiesen, dass in Bezug auf den Nebenkläger Herrn Ibrahim eine Verurteilung wegen versuchten Mordes anstelle der angeklagten fahrlässigen Körperverletzung in Betracht kommt. Herr Ibrahim, ein Schwarzer Mensch, war vom Angeklagten auf seiner Flucht in Halle angefahren und verletzt worden.

Es ist das Recht der Verteidigung, solche Aussetzungsanträge zu stellen. Eine Verteidigung darf auch Anträge stellen, die keine Aussicht auf Erfolg haben. Dass das Verfahren deshalb nicht zu „platzen“ droht, hat die Vorsitzende Richterin auch in der Hauptverhandlung ohne viel Aufhebens klargestellt. Nach ihrer vorläufigen Bewertung seien die Voraussetzungen für eine Aussetzung nicht gegeben, da diese nur erfolgen müsse, wenn neue Umstände vorlägen und der Angeklagte sich auf diese neuen Umstände in seiner Verteidigung nicht genügend vorbereiten kann.  Dafür gäbe es keine Anhaltspunkte. Eine endgültige Bewertung durfte die Vorsitzende schlicht nicht abgeben, da der gesamte Senat über den Antrag entscheiden muss. 

Der eigentliche Skandal ist, dass die Bundesanwaltschaft den Angriff auf den Nebenkläger Ibrahim nicht schon als versuchten Mord anklagte, sondern lediglich als fahrlässige Körperverletzung. Diese faktische und juristische Fehleinschätzung, an der die Bundesanwaltschaft im Übrigen auch im Prozess festhielt, hatte den Antrag der Nebenklage erst erforderlich gemacht. Sogenannte „Raser“ werden wegen Mordes oder versuchten Mordes verurteilt. Wenn hingegen ein bekennender Rassist mit überhöhter Geschwindigkeit und die Fahrbahnseite wechselnd einen schwarzen Menschen anfährt und bekennt, für einen weißen Menschen hätte er versucht auszuweichen, dann konnte und wollte die Bundesanwaltschaft keinen Vorsatz erkennen. Das ist nicht verständlich. Insbesondere auch deshalb nicht, weil die Bundesanwaltschaft alle belastenden Äußerungen des Angeklagten und der Zeugen ignoriert und sich geradezu verbiegt, um das Geschehen als bloße Fahrlässigkeit zu interpretieren. Die Bundesanwaltschaft zieht zur Entlastung des Angeklagten und entgegen aller gegen ihn sprechenden Indizien allein dessen Einlassung bei der Polizei heran, die zudem einen anderen Komplex betrifft, und glaubt dieser. Dies ist der eigentliche Skandal. 

Genauso skandalös auch die Verkennung des versuchten Mordes am Nebenkläger İsmet Tekin, welcher auf der Straße den Schusssalven des Attentäters ausgesetzt war. Die Bundesanwaltschaft hat diesen Mordversuch ebenfalls in der Anklageschrift nicht berücksichtigt und beharrlich versucht, eine Beteiligung des Nebenklägers İsmet Tekin an der Hauptverhandlung zu verhindern. Entsprechend beantragte auch İsmet Tekins Rechtsanwalt gestern einen entsprechenden rechtlichen Hinweis, der Senat möge auch für seinen Mandanten feststellen, dass die Verurteilung wegen versuchten Mordes in Betracht kommt. 

Wir, verschiedene Nebenklägervertreter*innen, halten die Anträge, alle versuchten Tötungsdelikte auch als solche klar zu benennen und entsprechend zu verurteilen, für selbstverständlich. Rechtlicher Hintergrund der Anträge ist, dass erst nach Erteilung eines entsprechenden rechtlichen Hinweises das Gericht weitergehend als angeklagt verurteilen darf. Das prozessuale Vorgehen unserer Kolleg*innen ist allein bedingt durch eine Anklage der Bundesanwaltschaft, die sich weigert, den eliminatorischen Rassismus des Angeklagten auch in der Anklageschrift zutreffend zu benennen und zu werten. Das Verfahren wird dadurch selbstverständlich nicht gefährdet. 

Rechtsanwält*innen

Benjamin Derin
Ilil Friedman
Alexander Hofmann 
Dr. Kati Lang
Onur Özata
Gerrit Onken 
Mark Lupschitz  
Kristin Pietrzyk
Doreen Blasig – Vonderlin
Antonia von der Behrens
Sebastian Scharmer

Am Freitag, den 25. Oktober 2019, beginnt vor dem Kammergericht Berlin die Hauptverhandlung gegen Yildiz Aktas (50). Als erster Frau in Deutschland wird ihr vorgeworfen, sich als Mitglied in der PKK in den Jahren 2013/2014 nach § 129b StGB1 strafbar gemacht zu haben. Ihr droht die Verurteilung zu einer Haftstrafe.  „22.10.2019 Presseerklärung RAin von der Behrens und RA Theune“ weiterlesen →

Als Rechtsanwalt des Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Pinneberg, Wolfgang Seibert, nehme ich zu den im Magazin „Der Spiegel“ erhobenen Vorwürfen wie folgt Stellung.

Das Landgericht Leipzig hat in einer presserechtlichen Entscheidung eine Klage gegen das Antifaschistische Infoblatt zu 2/3 zurückgewiesen. Berichte zu lange zurückliegenden Aktivitäten einer Person seien zulässig, wenn sie geeignet sind, ein Gesamtbild und eine Entwicklung einer Person, die heute im Blick der Öffentlichkeit steht, zu zeichnen.

Auch eine Verdachtsberichterstattung über solche zurückliegenden Aktivitäten einer Person sei zulässig.

„Eine Verdachtsberichterstattung ist zulässig, wenn der aufgegriffene Sachverhalt von erheblichem öffentlichen Interesse ist, genügend und sorgfältig recherchierte Anknüpfungstatsachen vorliegen und darauf hingewiesen wird, dass es sich lediglich um einen Verdacht handelt. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt (BGH in NJW 2000,1036,1036 f).

Das erhebliche öffentliche Interesse ergibt sich aus dem Umstand, dass der Kläger, der in erheblichem Umfang in der Immobilienbranche tätig ist, sich an zumindest einer Kundgebung der Legida beteiligte, (vgl. unter II.). Die Beklagte weist durch die gewählte Formulierung ausreichend darauf hin, dass behauptet werde, der Kläger sei im rechten Söldnermillieu aufgefallen. Hierfür hat sie sorgfältig recherchierte Anknüpfungstatsachen dargelegt, die die Annahme dieser Möglichkeit rechtfertigen. Die journalistische Sorgfaltspflicht gebietet es dabei, sich nicht lediglich auf eine Quelle zu stützen, zumindest wenn diese nicht unzweifelhaft als seriös anerkannt.“

„Vereinsverbot gegen die Open-Posting- Plattform indymedia-linksunten.org
Eine Methode zur Schaffung von Straftaten.

Freispruch S. 47ff.

Am 24.08.2018 hat das Bundeswerwaltungsgericht aus „dienstlichen Gründen“ die Termine zur Verhandlung der Klagen gegen das Verbot der Media-Plattform indymedia.linksunten.org abgesetzt. Es erfolgte keine weitergehende Begründung.